Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

1.1. Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen dem arvirasen.de (ArviRasen, Inh. Arvydas Murza, Baumgartenstr. 2, 89340 Leipheim) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

1.2. Kunde im Sinne dieser AGBs ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.

1.3. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGBs ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGBs ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).


§ 2. Angebotsbedingungen und Vertragsschluss

2.1. Der Kunde kann seinen Auftrag oder Bestellung schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.

2.2. Der Anbieter gibt sein Angebot auf Auftrag per Brief oder in elektronischer Form ab. Die vorliegenden AGB sind Inhalt diese Angebots und vom Auftraggeber auf seiner Internet-Seite www.arvirasen.de unter „Ausschreibungen“ zur Kenntnisnahme und zum Ausdruck eingestellt.

2.3. Die Präsentation der Ware zu einem bestimmten Preis auf der Internetseite des Anbieters ist kein Angebot, sondern lediglich die Aufforderung an der Kunden seinerseits, durch seinem Auftrag ein Angebot abzugeben. Unter dem Angebot (gemäß BGB „Antrag“) versteht man gemäß § 145 BGB die Willenserklärung des Anbieters, welche einem Kunden den Abschluss eines Vertrags in der Weise anträgt, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Annahme abhängig ist.

2.3. Der Vertrag mit dem Anbieter kommt durch Annahme zustande. Die Annahme eines Angebotes kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

2.4. Sofern in der Ausschreibung nichts anderes angegeben wird, sind alle Angebote des Anbieters für eine Frist von 2 Wochen ab Zugang beim Kunde verbindlich, danach freibleibend.

2.5. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu Inhalten des vom Anbieter zur Verfügung gestelletn Angebot sind mit dem Angebot als Nebenangebot gesondert anzubieten.


§ 3. Liefer- und Leistungsumfang

3.1. Der Liefer- und Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach den Vereinbarungen der beiden Parteien.

3.2. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag der vom Kunde auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen ist. Später auftretende Änderungswünsche sind Zusatzaufträge und führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen. Ebenso führen andere Gegebenheiten am Leistungsort, die eine Änderung/Anpassung der angebotenen Leistung oder Leistungserbringung notwendig machen, zu Termin- und Preisanpassungen. Dies gilt insbesondere für durch örtliche Gegebenheiten notwendige Mehraufwendungen an Meterial und Arbeitszeit, die im Auftrag nicht berücksichtigt wurden.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Leistungen abzunehmen (gemäß § 640 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb 10 (zehn) Kelendertagen ab Fertigstellung abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

3.4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Erfüllung des Auftrages am Ausführungsort ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten erlauben. Bauwasser, Strom und Baustellenabgrenzung sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat dem Anbieter auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Materialien und Unterlagen zeitgerecht vorzulegen und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Behördliche Bewilligungen sind selbstständig einzuholen.


§ 4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 5. Wiederruf


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Arvydas Murza „ArviRasen“

Baumgartenstr. 2

89340 Leipheim

E-Mail-Adresse: info@arvirasen.de


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


§ 6. Lieferung/ Zustellung

6.1. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Anbieter diese bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 3 bis 4 Werktagen nach Zahlungseingang, ansonsten nach Eingang der schriftlichen Bestätigung des Angebots.

6.2. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter unabhägig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

6.3. Sollte eine Anlieferung nicht möglich sein und diese aufgrund eines Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen, werden dem Kunden vom Anbieter entsprechende Bearbeitungsgebühren, Umfand und Höhe wird individuell vom Anbieter bestimt, berechnet. Um dieses nach Möglichkeit zu vermeiden, berechtigt der Kunde dem Anbieter dazu die Ware bei einem Nachbarn abzugeben. Anbieter hat das Recht Ware, die nicht zugestellt werden konnte, bzw. aus welchen Gründen auch immer zum Anbieter zurück kommt, anderweitig zu veräußern, im Falle einer erneuten Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare Ware zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Was in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ebendo verlängern sich ggf. die ursprüngliche Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs verliert der Kunde seinen Anspruch auf Erfüllung.


§ 7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Preiserhöhungen sind möglich, wenn sich nach Vertragsabschluss bestimmte Erschwernisse für unsere Leistungserbringung ergeben, die uns vor Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt worden sind oder nicht die nicht vorhersehbar waren.

7.2. Zahlungen für die gelieferten Waren erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem schriftlichen Angebotsbestätigung per Vorkasse. Anbieter stellt dem Kunden nach dem schriftlichen Angebotsbestätigung für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm per Post oder per E-Mail verschickt wird.

7.3. Zahlungen für die Arbeiten sind nach Abnahme, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzliche Regeln. Überschreitet der Kunde die eingeräumte Zahlungsfristen, so ist Anbieter berechtigt, pro Mahnung 10 Euro netto und Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

7.4. Der Anbieter behaltet sich vor, bei Vertragsabschluss Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zur Materialkostendeckung bis zu 40 % des Auftragsvolumen zu verlangen.


§ 8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistun richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des Handelsgesetzbiches (HGB) unberührt.


§ 9. Auftragskündigung

9.1. Wird der verbindliche schriftliche oder mündliche Auftrag gekündigt, kann 10 % pauschalierter Schadenersatz oder Schadenersatz nach Einzelnachweis gefordert werden.


§ 10. Haftung

10.1. Haftung richtet sicg nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 11. Datenschutz

11.1. Der Anbieter wird sämtliche dateschutzrechtlichen Erfordernisse beachten. Näheres kann des Datenschutzerklärung entnommen werden.

11.2. Der Inhalt der Datenschutzerklärung ist vertraglicher Bestandteil des Kaufvertragses.


§ 12. Rechtsanwalt und Gerichtsstand

12.1. Auf der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbiter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12.2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handels, ansonsten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberürt.


§ 13. Schlussbestimmungen

13.1. Vertragssprache ist Deutsch.

13.2. Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingunen oder einzelne Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unwirksam sein sollten, bleiben hiervor die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingunen und des Vertragsverhältnisses im Ubrigen unberührt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

13.3. Die unwirksame Regelung wird durch einschlägige gesetzliche Regelung ersett.


Stand: 01.02.2013